Allgemeine Geschäftsbedingungen

Kein Verkauf von Alkohol an Minderjährige!

Der Verkäufer erklärt hiermit ausdrücklich, dass Personen unter 18 Jahren den Onlineshop nicht besuchen und keine alkoholischen Getränke bestellen oder kaufen dürfen.

I. Grundlegende Bestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) werden gemäß § 1751 ff. des tschechischen Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch“), herausgegeben von:

Domácí pivotéka, s.r.o.
Identifikationsnummer (IČ): 17462673
USt-IdNr. (DIČ): CZ17462673
Zlechov 95
687 10

Kontaktdaten:
Tel.: +420 739 606 600
E-Mail: info@domaci-pivoteka.cz
Website: www.domaci-pivoteka.cz
(nachfolgend „Verkäufer“)

2. Diese AGB regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und einer natürlichen Person, die außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit einen Kaufvertrag (nachfolgend „Käufer“) über die unter www.domaci-pivoteka.cz zugängliche Weboberfläche (nachfolgend „Onlineshop“) abschließt.

3. Die AGB sind Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor diesen AGB.

4. Diese AGB und der Kaufvertrag werden in tschechischer Sprache vereinbart.

II. Informationen über Waren und Preise

1. Informationen über die Waren einschließlich ihrer Preise und wesentlichen Eigenschaften sind bei den einzelnen Waren im Katalog des Onlineshops angegeben. Die Warenpreise enthalten die Mehrwertsteuer, alle damit verbundenen Gebühren sowie die Kosten der Rücksendung, sofern die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann. Die Preise gelten, solange sie im Onlineshop angezeigt werden. Der Abschluss eines Kaufvertrags zu individuell vereinbarten Bedingungen bleibt möglich.

2. Die Darstellung der Waren im Katalog des Onlineshops dient ausschließlich der Information. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.

3. Im Onlineshop werden Informationen über Verpackungs- und Lieferkosten veröffentlicht. Die dort angegebenen Verpackungs- und Lieferkosten gelten nur für Lieferungen innerhalb der Tschechischen Republik.

4. Preisnachlässe können nicht miteinander kombiniert werden, sofern Verkäufer und Käufer nichts anderes vereinbaren.

III. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags

1. Die dem Käufer beim Einsatz von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss entstehenden Kosten (Internetverbindung und Telefongespräche) trägt der Käufer selbst. Diese Kosten entsprechen dem Grundtarif.

2. Der Käufer kann Waren auf folgende Weise bestellen:

über sein Kundenkonto, wenn er sich zuvor im Onlineshop registriert hat;
durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.

3. Bei der Bestellung wählt der Käufer die Waren, die Stückzahl sowie die Zahlungs- und Lieferart aus.

4. Vor dem Absenden kann der Käufer seine Bestelldaten prüfen und ändern. Er übermittelt die Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „Bestellung absenden“ („Odeslat objednávku“). Der Verkäufer betrachtet die angegebenen Daten als richtig. Voraussetzung für eine gültige Bestellung sind die vollständige Angabe aller Pflichtdaten und die Bestätigung, dass der Käufer diese AGB zur Kenntnis genommen hat.

5. Unverzüglich nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Eingangsbestätigung an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung wird automatisch erstellt und gilt nicht als Vertragsabschluss. Die aktuellen AGB des Verkäufers sind beigefügt. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Die Annahmeerklärung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet. / Unverzüglich nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Eingangsbestätigung an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung gilt als Vertragsabschluss. Die aktuellen AGB des Verkäufers sind beigefügt. Der Kaufvertrag kommt durch die Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers zustande.

6. Kann der Verkäufer eine der in der Bestellung genannten Anforderungen nicht erfüllen, sendet er dem Käufer ein geändertes Angebot per E-Mail. Dieses gilt als neues Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags. Der Vertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn der Käufer die Annahme an die in diesen AGB angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers bestätigt.

7. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, solange ihm die Mitteilung über ihre Annahme durch den Verkäufer noch nicht zugegangen ist. Die Stornierung ist telefonisch oder per E-Mail über die in diesen AGB angegebenen Kontaktdaten möglich.

8. Bei einem offensichtlichen technischen Fehler des Verkäufers bei der Preisangabe im Onlineshop oder während des Bestellvorgangs ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware zum offensichtlich falschen Preis zu liefern, auch wenn dem Käufer bereits eine automatische Eingangsbestätigung gemäß diesen AGB zugesandt wurde. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Fehler und sendet ihm per E-Mail ein geändertes Angebot. Dieses gilt als neues Vertragsangebot; der Kaufvertrag kommt durch die Annahmebestätigung des Käufers an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.

IV. Kundenkonto

1. Nach der Registrierung im Onlineshop kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen und darüber Waren bestellen. Bestellungen sind auch ohne Registrierung möglich.

2. Bei der Registrierung und Bestellung muss der Käufer sämtliche Daten richtig und wahrheitsgemäß angeben. Bei Änderungen muss er die Angaben im Kundenkonto aktualisieren. Der Verkäufer betrachtet die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Bestellung angegebenen Daten als richtig.

3. Der Zugang zum Kundenkonto ist durch Benutzername und Passwort geschützt. Der Käufer muss die für den Zugang erforderlichen Informationen geheim halten. Der Verkäufer haftet nicht für einen möglichen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.

4. Der Käufer darf Dritten die Nutzung seines Kundenkontos nicht gestatten.

5. Der Verkäufer kann das Kundenkonto insbesondere dann aufheben, wenn der Käufer es längere Zeit nicht nutzt oder Pflichten aus dem Kaufvertrag oder diesen AGB verletzt.

6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Kundenkonto insbesondere wegen notwendiger Wartung der Hard- und Software des Verkäufers oder Dritter nicht ununterbrochen verfügbar sein muss.

V. Zahlungsbedingungen und Lieferung

1. Den Warenpreis und etwaige Lieferkosten gemäß Kaufvertrag kann der Käufer wie folgt bezahlen:

per Überweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. 2402297555 / 2010 bei der Fio banka;
bargeldlos mit Zahlungskarte;
per Überweisung über das Zahlungsgateway GoPay auf das Konto des Verkäufers;
bar per Nachnahme bei Übergabe der Ware;
bar oder mit Zahlungskarte bei persönlicher Abholung in der Betriebsstätte.

2. Zusätzlich zum Kaufpreis muss der Käufer dem Verkäufer die vereinbarten Verpackungs- und Lieferkosten zahlen. Soweit nachfolgend nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Begriff Kaufpreis auch die Lieferkosten.

3. Bei Barzahlung wird der Kaufpreis mit der Übernahme der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist er innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.

4. Bei Zahlung über ein Zahlungsgateway befolgt der Käufer die Anweisungen des jeweiligen Anbieters elektronischer Zahlungen.

5. Bei bargeldloser Zahlung ist die Zahlungspflicht mit der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Bankkonto des Verkäufers erfüllt.

6. Der Verkäufer verlangt keine Anzahlung oder ähnliche Vorausleistung. Die Bezahlung des Kaufpreises vor dem Versand gilt nicht als Anzahlung.

7. Nach dem Gesetz über die Erfassung von Umsätzen muss der Verkäufer dem Käufer einen Kassenbeleg ausstellen und den erhaltenen Umsatz online bei der Steuerverwaltung erfassen; bei einer technischen Störung spätestens innerhalb von 48 Stunden.

8. Die Ware wird dem Käufer wie folgt übergeben:

an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse;
an die vom Käufer gewählte Paketabholstelle;
durch persönliche Abholung in der Betriebsstätte des Verkäufers.

9. Die Lieferart wird bei der Bestellung ausgewählt.

10. Die Kosten entsprechend der Versand- und Übernahmeart sind in der Bestellung und in der Bestellbestätigung des Verkäufers angegeben. Wird auf besonderen Wunsch des Käufers eine andere Versandart vereinbart, trägt der Käufer deren Risiken und etwaige zusätzliche Kosten.

11. Muss der Verkäufer die Ware gemäß Kaufvertrag an den in der Bestellung angegebenen Ort liefern, ist der Käufer verpflichtet, sie bei Lieferung entgegenzunehmen. Ist aus Gründen aufseiten des Käufers eine wiederholte oder von der Bestellung abweichende Zustellung erforderlich, trägt der Käufer die Kosten der erneuten beziehungsweise anderen Zustellung.

12. Bei der Übernahme vom Beförderer muss der Käufer die Unversehrtheit der Verpackung prüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Beförderer melden. Weist eine Beschädigung der Verpackung auf unbefugtes Öffnen der Sendung hin, muss der Käufer die Sendung nicht annehmen.

13. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Dieser wird der gelieferten Ware beigefügt.

14. Das Eigentum an der Ware geht nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises einschließlich Lieferkosten, frühestens jedoch mit der Übernahme der Ware, auf den Käufer über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der Beschädigung oder des Verlusts geht mit der Übernahme oder zu dem Zeitpunkt über, zu dem der Käufer die Ware entgegennehmen musste, dies aber vertragswidrig unterlassen hat.

VI. Widerruf und Rücktritt vom Vertrag

Den Link zum Widerruf finden Sie hier.

1. Ein Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner gewerblichen Tätigkeit als Verbraucher geschlossen hat, ist zum Widerruf berechtigt.

2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag der Übernahme der Ware.

3. Der Käufer kann unter anderem folgende Verträge nicht widerrufen:

Dienstleistungen, die mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurden, sofern der Verkäufer ihn vor Vertragsabschluss darüber informiert hat, dass in diesem Fall kein Widerrufsrecht besteht;
Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von durch den Verkäufer nicht beeinflussbaren Finanzmarktschwankungen abhängt, die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
Lieferung alkoholischer Getränke, die erst nach Ablauf von dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis von durch den Verkäufer nicht beeinflussbaren Finanzmarktschwankungen abhängt;
Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person angepasst wurden;
Lieferung schnell verderblicher Waren sowie von Waren, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden;
Lieferung versiegelter Waren, die der Käufer entsiegelt hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können;
weitere in § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannte Fälle.

4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist muss der Käufer seine Widerrufserklärung innerhalb dieser Frist absenden.

5. Der Käufer kann das vom Verkäufer bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden. Den Widerruf sendet er an die in diesen AGB genannte E-Mail- oder Postadresse des Verkäufers. Der Verkäufer bestätigt den Eingang des Formulars unverzüglich.

6. Nach dem Widerruf muss der Käufer die Ware innerhalb von 14 Tagen an den Verkäufer zurücksenden. Er trägt die Rücksendekosten auch dann, wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.

7. Bei Widerruf erstattet der Verkäufer unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, sämtliche vom Käufer erhaltenen Zahlungen einschließlich Lieferkosten auf demselben Zahlungsweg. Ein anderer Zahlungsweg ist nur mit Zustimmung des Käufers und ohne zusätzliche Kosten für ihn zulässig.

8. Hat der Käufer eine andere als die günstigste vom Verkäufer angebotene Lieferart gewählt, erstattet der Verkäufer die Lieferkosten nur in Höhe der günstigsten angebotenen Lieferart.

9. Der Verkäufer muss die erhaltenen Zahlungen nach einem Widerruf erst erstatten, wenn ihm die Ware zurückgegeben wurde oder der Käufer die Rücksendung nachgewiesen hat.

10. Der Käufer muss die Ware unbeschädigt, unbenutzt, sauber und möglichst in der Originalverpackung zurückgeben. Der Verkäufer darf seinen Anspruch auf Ersatz eines an der Ware entstandenen Schadens einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises verrechnen.

11. Der Verkäufer darf wegen ausverkaufter Bestände, fehlender Verfügbarkeit oder Einstellung der Herstellung beziehungsweise Einfuhr durch Hersteller, Importeur oder Lieferant vom Kaufvertrag zurücktreten. Er informiert den Käufer unverzüglich per E-Mail an die in der Bestellung angegebene Adresse und erstattet innerhalb von 14 Tagen nach der Rücktrittsmitteilung alle aufgrund des Vertrags erhaltenen Zahlungen einschließlich Lieferkosten auf demselben oder einem vom Käufer bestimmten Zahlungsweg.

VII. Rechte bei mangelhafter Leistung

1. Der Verkäufer haftet dafür, dass die Ware bei der Übernahme mangelfrei ist. Insbesondere haftet er dafür, dass sie zum Zeitpunkt der Übernahme:

die vereinbarten Eigenschaften aufweist oder, wenn keine Vereinbarung vorliegt, die vom Verkäufer oder Hersteller beschriebenen beziehungsweise vom Käufer aufgrund ihrer Beschaffenheit und der Werbung erwarteten Eigenschaften;
für den vom Verkäufer angegebenen oder für Waren dieser Art üblichen Zweck geeignet ist;
in Qualität und Ausführung einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage entspricht, sofern diese für die Bestimmung der Qualität oder Ausführung maßgeblich waren;
in der entsprechenden Menge, Abmessung oder dem entsprechenden Gewicht vorliegt und den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

2. Die Pflichten des Verkäufers bei mangelhafter Leistung bestehen mindestens in dem Umfang, in dem entsprechende Pflichten des Herstellers bestehen. Im Übrigen darf der Käufer Rechte wegen eines Mangels geltend machen, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Übernahme auftritt.

3. Ist auf der Ware, ihrer Verpackung, in der beigefügten Anleitung oder in der Werbung entsprechend anderen Rechtsvorschriften eine Nutzungsdauer angegeben, gelten die Bestimmungen über die Qualitätsgarantie. Mit dieser verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware während einer bestimmten Zeit für ihren üblichen Zweck geeignet bleibt oder ihre üblichen Eigenschaften behält. Bei einer berechtigten Mängelrüge laufen weder die Frist zur Geltendmachung von Mängelrechten noch die Garantiezeit während des Zeitraums weiter, in dem der Käufer die mangelhafte Ware nicht nutzen kann.

4. Der vorstehende Absatz gilt nicht für den Mangel, wegen dessen eine Ware günstiger verkauft wurde, für übliche Abnutzung, bei gebrauchten Waren für einen dem Nutzungs- oder Abnutzungsgrad bei Übernahme entsprechenden Mangel oder wenn dies aus der Beschaffenheit der Ware folgt. Mängelrechte bestehen nicht, wenn der Käufer den Mangel vor Übernahme kannte oder ihn selbst verursacht hat.

5. Bei einem Mangel kann der Käufer eine Reklamation einreichen und verlangen:

Austausch gegen neue Ware, sofern der Verkäufer sie vorrätig hat;
Reparatur der Ware;
eine angemessene Kaufpreisminderung;
Rücktritt vom Vertrag.

6. Der Käufer darf vom Vertrag zurücktreten:

wenn die Ware einen wesentlichen Mangel aufweist;
wenn er sie wegen wiederholten Auftretens eines Mangels oder von Mängeln nach einer Reparatur nicht ordnungsgemäß nutzen kann;
wenn die Ware mehrere Mängel aufweist.

7. Eine Vertragsverletzung ist wesentlich, wenn die verletzende Partei bereits bei Vertragsabschluss wusste oder wissen musste, dass die andere Partei den Vertrag bei Vorhersehbarkeit dieser Verletzung nicht geschlossen hätte.

8. Bei einem Mangel, der eine unwesentliche Vertragsverletzung darstellt, hat der Käufer unabhängig davon, ob er behebbar ist, Anspruch auf Mängelbeseitigung oder angemessene Kaufpreisminderung.

9. Tritt ein behebbarer Mangel nach einer Reparatur wiederholt auf (üblicherweise die dritte Reklamation wegen desselben oder die vierte wegen verschiedener Mängel) oder weist die Ware mehrere Mängel auf (in der Regel mindestens drei gleichzeitig), kann der Käufer eine Kaufpreisminderung, einen Austausch oder den Rücktritt vom Vertrag verlangen.

10. Bei der Reklamation muss der Käufer dem Verkäufer mitteilen, welches Recht er gewählt hat. Ohne Zustimmung des Verkäufers kann er seine Wahl nur ändern, wenn er die Reparatur eines Mangels verlangt hat, der sich als unbehebbar erweist. Wählt er sein Recht wegen einer wesentlichen Vertragsverletzung nicht rechtzeitig, stehen ihm dieselben Rechte wie bei einer unwesentlichen Vertragsverletzung zu.

11. Sind Reparatur oder Austausch unmöglich, kann der Käufer nach Rücktritt die vollständige Erstattung des Kaufpreises verlangen.

12. Weist der Verkäufer nach, dass der Käufer den Mangel vor Übernahme kannte oder selbst verursacht hat, muss er dem Anspruch nicht entsprechen.

13. Herabgesetzte Ware kann nicht aus dem Grund reklamiert werden, der zur Preisermäßigung geführt hat.

14. Der Verkäufer muss Reklamationen in jeder Betriebsstätte entgegennehmen, in der dies möglich ist, gegebenenfalls auch am Sitz oder Geschäftsort. Er muss schriftlich bestätigen, wann der Käufer das Recht geltend gemacht hat, worauf sich die Reklamation bezieht und welche Abhilfe er verlangt. Ebenso muss er Datum und Art der Erledigung, die Durchführung und Dauer einer Reparatur oder gegebenenfalls die schriftliche Begründung einer Ablehnung bestätigen.

15. Der Verkäufer oder ein beauftragter Mitarbeiter entscheidet sofort, bei komplizierten Fällen innerhalb von drei Arbeitstagen über die Reklamation. Eine nach Art der Ware oder Dienstleistung angemessene Zeit für die fachliche Begutachtung des Mangels wird nicht eingerechnet. Die Reklamation einschließlich Mängelbeseitigung muss unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Geltendmachung erledigt werden, sofern keine längere Frist vereinbart wird. Das erfolglose Verstreichen gilt als wesentliche Vertragsverletzung und berechtigt zum Rücktritt. Die Reklamation gilt als geltend gemacht, sobald die Willenserklärung des Käufers zur Ausübung seiner Mängelrechte dem Verkäufer zugeht.

16. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.

17. Mängelrechte bestehen nicht, wenn der Käufer vor Übernahme wusste, dass die Ware mangelhaft ist, oder den Mangel selbst verursacht hat.

18. Bei berechtigter Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Ersatz der zweckmäßig aufgewendeten Kosten ihrer Geltendmachung. Diesen Anspruch kann er innerhalb eines Monats nach Ablauf der Garantiezeit beim Verkäufer geltend machen; andernfalls kann das Gericht die Zuerkennung ablehnen.

19. Die Wahl der Art der Reklamation steht dem Käufer zu.

20. Die Rechte und Pflichten bei mangelhafter Leistung richten sich nach §§ 1914–1925, §§ 2099–2117 und §§ 2161–2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie dem tschechischen Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz.

21. Weitere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Mängelhaftung regelt die Reklamationsordnung des Verkäufers.

VIII. Zustellung von Mitteilungen

1. Die Vertragsparteien können einander sämtliche schriftliche Korrespondenz per E-Mail zustellen.

2. Der Käufer sendet seine Korrespondenz an die in diesen AGB angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers. Der Verkäufer sendet sie an die im Kundenkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers.

IX. Personenbezogene Daten

1. Alle im Rahmen unserer Zusammenarbeit angegebenen Informationen sind vertraulich und werden entsprechend behandelt. Ohne Ihre schriftliche Zustimmung verwenden wir Ihre Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung, mit Ausnahme Ihrer E-Mail-Adresse, an die wir Werbemitteilungen senden dürfen, sofern Sie dem nicht widersprechen, da das Gesetz dies zulässt. Diese Mitteilungen dürfen nur ähnliche oder verwandte Waren betreffen. Sie können jederzeit einfach per Brief, E-Mail oder über den Link in der Werbemitteilung abbestellt werden. Die E-Mail-Adresse wird zu diesem Zweck für 3 Jahre ab Abschluss des letzten Vertrags zwischen den Parteien gespeichert.

2. Weitere Informationen finden Sie in den Datenschutzbestimmungen.

X. Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce), Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, IČ: 000 20 869, Website: https://adr.coi.cz/cs, zuständig. Die Online-Streitbeilegungsplattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer genutzt werden.

2. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Website: http://www.evropskyspotrebitel.cz, ist Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG.

3. Der Verkäufer ist aufgrund einer Gewerbeberechtigung zum Warenverkauf befugt. Die Gewerbeaufsicht obliegt im Rahmen ihrer Zuständigkeit der zuständigen Gewerbebehörde. Die Tschechische Handelsinspektion überwacht im vorgesehenen Umfang unter anderem die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz.

XI. Schlussbestimmungen

1. Sämtliche Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik. Enthält das Vertragsverhältnis einen internationalen Bezug, vereinbaren die Parteien die Anwendung tschechischen Rechts. Rechte des Verbrauchers aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Abs. 1 Buchst. e des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.

3. Alle Rechte an der Website des Verkäufers, insbesondere Urheberrechte an Inhalten einschließlich Seitenaufbau, Fotos, Filmen, Grafiken, Marken, Logo und weiteren Inhalten und Elementen, stehen dem Verkäufer zu. Das Kopieren, Ändern oder sonstige Verwenden der Website oder ihrer Teile ohne Zustimmung ist verboten.

4. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler infolge von Eingriffen Dritter in den Onlineshop oder seiner zweckwidrigen Nutzung. Der Käufer darf keine Verfahren nutzen, die dessen Betrieb beeinträchtigen könnten, und keine Tätigkeiten ausüben, die ihm oder Dritten unbefugte Eingriffe in oder die unbefugte Nutzung von Software oder anderen Bestandteilen ermöglichen. Er darf den Onlineshop, seine Teile und Software nicht entgegen ihrer Bestimmung oder ihrem Zweck verwenden.

5. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

6. Der Kaufvertrag einschließlich AGB wird vom Verkäufer elektronisch archiviert und ist nicht zugänglich.

7. Der Verkäufer kann diese AGB ändern oder ergänzen. Rechte und Pflichten, die während der Geltung einer vorherigen Fassung entstanden sind, bleiben unberührt.

8. Das Muster-Widerrufsformular ist Anlage dieser AGB.

Diese AGB treten am 19.02.2020 in Kraft.